Rechtsprechung
| BGH, 03.03.1987 - 5 StR 596/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zeugnisverweigerungsrecht beim einheitlichen Verfahren gegen mehrere Beschuldigte
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86
Prozessualer Beschuldigtenbegriff
Auszug aus BGH, 03.03.1987 - 5 StR 596/86
Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte und steht der Zeuge auch nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 StPO, so ist er nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigten berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (vgl. zuletztUrteil vom 4. November 1986 - 1 StR 498/86 - mit weiteren Nachweisen, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
- BGH, 15.12.1987 - 5 StR 649/87
Fortbestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Verwandten nach Einstellung …
Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte und steht der Zeuge auch nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 StPO, so ist er nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGHSt 34, 138 [BGH 23.07.1986 - 3 StR 164/86] und 215; Beschluß vom 3. März 1987 - 5 StR 596/86) zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft.